Was sich im Dezember ändert!

Jetzt ändert sich schon wieder was. Wenn Sie eine Website betreiben, sollten Sie wissen, was im Dezember auf Sie zukommt. Eigentlich ändert sich nicht viel und doch kann es für Sie richtig teuer werden, wenn Sie sich nicht vorbereiten. Bußgelder bis zu 300.000€ sind möglich. Im Dezember wird das TDDSG gültig. Das Gesetz, welches den Datenschutz im Bereich der Telemediendienste und Telekommunikation neu regelt und im Wesentlichen europarechtskonform auslegt. Damit wird gesetzlich geregelt, was heute noch eine reine Auslegung der DSGVO ist und von vielen im Sinne einer Grauzone entspannt missachtet wird.

Damit wird Schluss sein. Das Gesetz ist so klar formuliert, dass der Gesetzesverstoß einfach festzustellen und zu bebußen ist. Das Auslesen von Informationen aus dem Rechner des Benutzers einer Webseite wird nur noch dann legal sein, wenn der Benutzer dem VORHER informiert zugestimmt hat. Die Anforderungen an diese Zustimmung sind hoch und werden von den meisten Webseiten derzeit nicht erfüllt. Zudem müssen Einwilligungen jederzeit widerrufbar sein, was auf den meisten Webseiten heute nicht möglich ist. Dazu kommt, dass viele Consenttools nicht zuverlässig funktionieren oder schlecht konfiguriert sind, um die Nutzung von Informationen aus dem Rechner des Benutzers wirksam zu unterbinden.

Bevor aber jetzt jeder nur auf Cookies schielt, es geht um jede Form von Speicherung, auch internal Storage oder Browserdatenbanken. Außerdem bleibt die DSGVO hinsichtlich etwaiger Drittservices zu beachten, auch wenn diese keine Cookies oder anderen lokalen Speicher auf der Endeinrichtung nutzen. Im Übrigen sind die Regelungen des TDDSG auf ALLE Endeinrichtungen eines Betroffenen anzuwenden, also auch IoT-Devices und andere Endeinrichtungen, die gar keine Benutzeroberflächen besitzen. Hier muss die Einwilligung auf anderen Wegen eingeholt werden.