Hallo! Mein Name ist Marc Dauenhauer. Ich bin Datenschutzbeauftragter und IT-Architekt. Sie befinden sich hier auf einem Blog, auf dem ich über Themen der Digitalisierung im weitesten Sinne berichte. Wenn Sie meine Dienstleistungen als Datenschutz-Experte oder IT-Spezialist suchen, klicken Sie bitte hier!

Datenschutz, der Menschen schadet?

Willkommen zu meinem zweiten Newsletter im neuen Jahr 2022.

Und dann gleich so eine Titelzeile: “Der Datenschutz, der Menschen schadet”. Wer mich kennt, ist sich vermutlich sicher, dass das nur ironisch gemeint sein kann. Wer mich nicht kennt, könnte glauben, ich meine das vielleicht ernst. Und dann gibt es sicher diejenigen, dir mir Beifall klatschen wollen, weil ihnen der Datenschutz sowieso mächtig auf den Zeiger geht und die Digitalisierung in Deutschland extrem ausbremst. Überhaupt wären wir wahrscheinlich schon wo ganz anders, wenn es diesen blöden Datenschutz nicht gäbe. Die Riege der Datenschutz-Gurus wird laut aufschreien, und sich beschweren, wie ich mir erlauben kann, so einen Unsinn zu schreiben. Tja, ich fürchte, sie haben alle irgendwie recht. Die Klebers und Lobos dieser Welt. Jetzt aber mal der Reihe nach. Die Sache hat nämlich mehrere Dimensionen.

Digitalisierung unter dem Brennglas

Die Corona-Pandemie hat viele Dinge unter ein Brennglas gelegt und Missstände offenbar gemacht, von denen man vorher zwar wusste, bei denen man aber offenbar auch gut drüber hinwegschauen konnte. Dass es um die Digitalisierung in unserem Land nicht gut bestellt ist, lässt sich spätestens seit dem Desaster in den Schulen und im Gesundheitswesen nicht mehr leugnen. Immer dann, wenn digitale Prozesse nicht vorhanden waren oder man auf die Schnelle nicht an die benötigten Daten herangekommen ist, gab es sehr schnell einen Schuldigen: den Datenschutz. Klar, hast Du keine Daten, dann klingt es immer besser, dass der Datenschutz es verhindert, anstatt zuzugeben, dass man jahrelang geschlafen und die notwendigen Schnittstellen technisch und rechtlich nicht geschaffen hat.

In diesen Diskussionen – und ich habe wahrlich einige davon geführt in den letzten Monaten – ist der Datenschutz ein Scheinriese Marke Augsburger Puppenkiste. Von weitem sieht er so übertrieben übermächtig aus, als würde an ihm die gesamte Digitalisierung dieses Landes scheitern. Doch je mehr man sich dem Thema nähert, umso kleiner wird das vorgebliche Problem und am Ende bleibt relativ wenig davon übrig. Das liegt vornehmlich an der Art der Diskussion, die in vielen Fällen eher faktenfrei geführt wird. Emotionalität spielt in dieser Diskussionen eine wesentlich größere Rolle als ein objektiver Blick ins Gesetzbuch oder eine saubere Analyse der angeblich datenschutzgemachten Datenverarbeitungsverhinderung.

Bürokratie und Zettelwirtschaft dienen nicht dem Datenschutz

Gerne wird in Diskussionen das Gesundheitswesen herangezogen mit all seinen Formularen, Unterschriften, Einverständniserklärungen. Alles zum Wohle des Datenschutzes. Dabei dienen die meisten Unterschriften doch nur der medizinrechtlichen Absicherung gegen mögliche Nebenwirkungen und Behandlungsrisiken, haben also mit Datenschutz rein gar nichts zu tun. Gemessen an der Sensibilität der im Gesundheitswesen verarbeiteten Daten, spielt der Datenschutz sogar eine eher untergeordnete Rolle. Würde der Datenschutz tatsächlich nach den Regeln des Gesetzbuchs durchgesetzt werden, wäre unser Gesundheitswesen in weiten Bereichen tot, mausetot sogar. Heute gehen Papierakten durch so viele “überflüssige” Hände und werden auf unsicherste Art und Weise unter den Behandelnden ausgetauscht, dass es den Datenschützer wahrlich schmerzt. Warum? Weil die digitale Transformation des Gesundheitswesens rückständig hoch drei ist.

Die mangelnde Digitalisierung im Gesundheitswesen vereitelt effektiven Datenschutz

Ich würde sogar weitergehend die These vertreten, dass nicht der Datenschutz an einer mangelnden digitalen Transformation Schuld hat, sondern dass eher umgekehrt eine mangelnde digitale Ausrüstung des Gesundheitswesens die massenhafte Begehung von Datenschutzverstößen befeuert. Ungenügende Ressourcen, mangelnde digitale Ertüchtigung, unnötiger Papiertransfer, Faxen ohne Ende, ständiges Verschicken von Befunden, mangelnde Auskunftsfähigkeit und unzureichende Datensouveränität der PatientInnen gehen auf eine rückständige Digitalisierung zurück. Was wir im Gesundheitswesen sehen, ist allerdings nur die Spitze des Eisbergs.

Und was ist jetzt mit dem Datenschutz, der Menschen schadet?

Was ist mit Terroristen, die man nicht hat erkennen können, weil der Datenschutz die notwendige Datensammlung untersagt hat. Was ist mit Kriminellen, die nicht überführt werden können, weil der Datenschutz den Zugriff auf vorhandene Daten verhindert. Wieso lassen sich medizinische Forschungen und KI-Systeme, die Krankheiten verhindern helfen, nicht einfach auf medizinische Daten der Bevölkerung stützen ohne dieses ganze Datenschutzgedöns? Ohne Datenschutz könnte die Sicherheit der Menschen so viel größer sein – sowohl im realen wie auch im digitalen Leben.

Datenschutz ist zumindest in Europa ein Grundrecht. Als solches steht es auf einer Stufe mit anderen Grundrechten in einem ständigen Spannungsverhältnis. Wären also hier auch Situationen denkbar, in denen der Datenschutz und das Recht auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit gegeneinander stehen? Ist der Datenschutz ein “Gut-Wetter”-Recht, dass immer hintenanstehen muss, wenn andere Grundrechte bedroht sind? Also Datenschutz nur, wenn es keinen stört? Ich denke schon, dass es Situationen gibt, in denen zwischen dem Datenschutz und anderen Grundrechten abgewogen werden muss.

Wir sollten durch Corona allerdings eine gewisse Übung darin haben, dass Grundrechte selten absolut gelten sondern immer wieder gegeneinander abgewogen werden müssen. Und wir sollten verstanden haben, dass es weder ein Supergrundrecht “Sicherheit” noch ein Supergrundrecht “Gesundheit” gibt. Auch Freiheitsrechte dürfen nicht anderen Grundrechten zuliebe einfach geopfert werden. Das braucht immer wieder auf’s Neue gewissenhafte Abwägungen.

Wenn es überhaupt ein Grundrecht gibt, dem nur ansatzweise der Charakter eines übergeordneten Grundrechts zugesprochen werden könnte, dann ist das sicherlich die Würde des Menschen, die unantastbar ist. Und gerade die Würde des Menschen ist es, die es verbieten muss, dass Menschen zu reinen Datenobjekten werden, über die Maschinen algorithmische Entscheidungen treffen oder andere Menschen detaillierte Profile erstellen können. Genau die Würde des Menschen im Digitalen ist es, was der Datenschutz zu schützen sucht.

Es widerspricht der Würde des Menschen, dass er digitales Freiwild großer Digitalkonzerne oder staatlicher Stellen wird. In der Behandlung des Menschen als Mensch in einer zunehmend digitalisierten Welt zeigt sich, wie ernst wir es mit den Menschenrechten wirklich meinen.