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Wie die Demokratie ihre eigenen “Massenvernichtungswaffen”​ schafft

Menschen neigen scheinbar dazu, die Dinge, die ihnen lieb und heilig sind, mit Waffen verteidigen zu wollen, deren Einsatz gleich auch den eigenen Untergang heraufbeschwören können. Was zwischen Staaten gilt, scheint sich auch immer mehr zwischen Staaten und ihren Bürgern zu etablieren. Die Demokratie und der Rechtsstaat schaffen zu ihrer Verteidigung moderne Waffen, die in den falschen Händen auch zu ihrem Sturz beitragen könnten.

Aus der Geschichte lernen

Demokratien und Rechtsstaaten dieser Welt sind zweifelsfrei gefährdet. Sowohl von außen durch revisionistische Kräfte als auch von innen durch organisierte Kriminalität, Korruption, Extremismus, Radikalismus, Spaltung und rechtes wie linkes menschenverachtendes Gedankengut. Eine stabile Demokratie sollte wehrhaft sein und antidemokratische Kräfte bekämpfen können. Dafür braucht es sowohl analoge wie auch digitale Verteidigungsfähigkeiten. Die Ereignisse in der Ukraine zeigen uns, wie gefährlich es war, die analoge Verteidigung über Jahrzehnte zu vernachlässigen. Allerdings stehen wir auch im Digitalen vor enormen Herausforderungen, uns gegen Fake News, Propaganda, Volksverhetzung, Subversion, organisierte Kriminalität, sonstige schwere Straftaten und Angriffe auf unsere Infrastruktur zu schützen. Eine analoge Verteidigung ist ohne eine digitale Entsprechung kaum wirksam möglich, wenn uns mit “ein paar Mausklicks” überlebenswichtige kritische Infrastruktur einfach abgeschaltet werden kann.

Die Beobachtung des digitalen Raums ist daher von entscheidender Bedeutung und darf auf keinen Fall vernachlässigt werden. Allerdings stürzen wir mit dieser Forderung in ein grundsätzliches Dilemma einer freiheitlichen Gesellschaft. Wie viele Bürgerrechte sind wir bereit zu opfern, um Gefahren abwehren und unsere Gesellschaft sichern zu können? Freiheit lässt sich nicht erhalten, wenn sie nicht gleichzeitig durch Regeln zum eigenen Schutz eingeschränkt wird. Denn die Freiheit kennt auch die Freiheit, sich selbst abzuschaffen. Auch hierzu finden sich in unserem Grundgesetz entsprechende Regelungen.

Viele autokratische Systeme haben sich aus freiheitlichen, demokratischen oder zumindest liberalen Strukturen heraus entwickelt. Die gewaltsame Machtübernahme ist nicht der einzige Weg zur Macht. Vielmehr erodieren Systeme von innen heraus. Hitler ist letztlich nicht durch einen Putsch an die Macht gekommen, sondern durch die existenten legitimen politischen Strukturen, die er anschließend veränderte. Im Gegenteil, sein Putschversuch zuvor scheiterte kläglich und brachte ihn für einige Zeit ins Gefängnis.

Auch die antidemokratischen, autokratischen Strukturen in Ungarn sind durch einen steten Umbau des Staatsapparats nach freien Wahlen entstanden. Das Schleifen demokratischer Prinzipien in Polen ist ebenfalls keine Folge eines gewaltsamen Umsturzes. Gleiches gilt für die Türkei und Russland. Auch Trump in den USA hat die Demokratie aus einer ursprünglich demokratisch legitimierten Position heraus angegriffen. Am Ende ist es neben der Stabilität des Systems auch Glück, ob solche Bestrebungen zum Erfolg führen oder abgewehrt werden können. In allen Fällen nutzten antidemokratische Kreise die bestehenden Machtmittel aus, um ihre Macht zu festigen und den Umbau des Staates in ihrem Sinne voranzutreiben. Gesetze oder gar Verfassungen, die diesem Treiben im Weg standen, wurden “streng demokratisch” aus dem Weg geräumt bzw. entsprechend günstig verändert, nachdem die Protagonisten auf legitimierten Wegen zur Macht gelangt sind.

Blicken wir nochmal zurück auf die dunkelste Zeit der neueren Geschichte auf dem europäischen Kontinent. Hitlerdeutschland hatte die Welt an den Abgrund geführt. Nach dem Krieg war der größte Teil der Menschheit von dem Gedanken getragen, so etwas nie wieder geschehen zu lassen. Neben internationalen Institutionen haben sich vor allem auch in Deutschland demokratische Strukturen etabliert, die eine Wiederholung der Verbrechen einen wirksamen Riegel vorschieben sollten.

Viele der Themen, die uns heute teilweise lästig erscheinen, haben in diesem Gedanken ihren Ursprung. Der Föderalismus zum Beispiel. Er soll eine zusätzliche “Gewaltenteilung” in Deutschland bewirken, indem Politik nur kooperativ gelingen kann. Polizei ist Ländersache, damit keine Zentralregierung die komplette Macht an sich reißen kann. Das gleiche gilt für viele andere Strukturen, die dem gleichen Zweck dienen. Selbst im Datenschutz finden wir Hinweise auf dieses Denken. Es ist kein Zufall, dass Gesundheitsdaten, politische Meinungen oder weltliche wie religiöse Weltanschauungen zu den besonders schützenswerten Daten gehören. Durch die besondere Stellung dieser Daten und den entsprechend restriktiven Umgang damit, sollen Diskriminierungen, Verfolgung unliebsamer Meinungen oder die Aussonderung Kranker (Euthanasie) verhindert werden.

Viele Regelungen haben ihren Ursprung in dem Undenkbaren, das in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts dennoch bittere Realität war. Leider vergessen wir das immer wieder. Aber genau diese Geschichtsvergessenheit lässt uns politische Massenvernichtungswaffen für unsere Demokratie bauen. Im guten Glauben, unserer Demokratie einen Dienst zu erweisen, haben wir schon längst den Rückweg eingeschlagen und sind dabei, die Werkzeuge zu schaffen, mit denen die Feinde einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung der Demokratie die Luft abdrehen können.

Das Digitale besitzt einen Überwachungsüberschuss

Ein wesentliches Merkmal der digitalen Transformation ist der Überwachungsüberschuß, der mit Digitaltechnik zwingend einhergeht und deshalb jedes Mal auf’s Neue gebändigt werden muss. Dennoch hat sich ein parteiübergreifender politischer Konsens herausgebildet, die Freiheit der Bürger in immer neuer Weise zugunsten einer behaupteten Sicherheit einzuschränken und die staatliche Steuerung durch immer neue Datenerhebungen zu verbessern. Die Sicherheit ist vor allen Dingen deshalb eine nur behauptete Sicherheit, weil öffentliche Zahlen zur Wirksamkeit einzelner Sicherheitsmaßnahmen nicht vorliegen.

Eine wehrhafte Demokratie muss wissen, mit welchen Bedrohungen sie zu kämpfen hat. Diese Bedrohungen zu ignorieren, wäre fatal. Aber braucht es dazu wirklich eine anlasslose Überwachung der privaten Kommunikation der Bürger wie sie aktuell im Zusammenhang mit der Chatkontrolle zur Eindämmung von Kinderpornographie diskutiert wird?

Selbst wenn man unterstellt, dass dies zur Verteidigung der Demokratie oder zur Abwehr abgründiger Straftaten wie Kinderpornografie notwendig wäre, hätte man eine “Massenvernichtungswaffe” geschaffen, die in den falschen Händen den raschen Tod aller demokratischen Opposition bedeuten könnte. Die Kontrolle aller privaten Kommunikation z.B. schon auf den Endgeräten ließe sich leicht auf alle möglichen Themengebiete erweitern. Wie sich jüngst bei der Betrachtung von digitalen Werkzeugen zur Covid-19-Eindämmung zeigt, werden diese Werkzeuge erstens entgegen aller anderen Maßnahmen nicht abgeschaltet und zweitens gestaltet sich ein weltweiter Trend, diese Werkzeuge zu anderen Überwachungsmaßnahmen oder zur Strafverfolgung weiter einzusetzen.

Der vielgeschmähte europäische Datenschutz legt hierfür das Prinzip der Zweckbindung fest, welches genau solche Szenarien verhindern soll. Allerdings gilt die DSGVO nun ausgerechnet nicht für die Bereiche, in denen das staatliche Gewaltmonopol dem Bürger gegenübertritt. Es ist nur ein Satz auf einem Stück Papier, der jederzeit auch einfach übergangen werden kann, wenn eine Regierung sich die installierte digitale Überwachungsinfrastruktur auch für andere Zwecke zunutze machen möchte.

Nahezu alle digitalen Projekte sind in dieser Hinsicht zweischneidig, “Dual Use” sozusagen. Sie können in einer gefestigten demokratischen Grundordnung sinnvolle Instrumente sein, das Leben sicherer und besser zu machen. Sie können aber genauso für das Gegenteil verwendet werden. Die zentrale Sammlung von Gesundheitsdaten ist ein weiteres solches Beispiel. Natürlich hilft es der medizinischen Forschung, mehr Daten über Krankheiten und Krankheitsverläufe zu haben. Viele Krankheiten könnten auf Basis besserer Forschung geheilt und den Menschen viel Leid erspart werden.

Doch was wäre gewesen, wenn die Nazis über ähnlich gut gefütterte Datenbanken verfügt hätten? Wozu hätten sie die Daten über genetische Defekte, psysische Leiden oder Behinderungen genutzt?

Letztlich kommen wir wieder darauf zurück: Der Gedanke “Nie wieder!” muss im Rahmen der digitalen Transformation immer wieder mitgedacht werden, damit wir nicht Strukturen schaffen, die leicht für andere als demokratische, für andere als ethisch unbedenkliche Zwecke missbraucht werden können. Waren nicht die polizeilichen Datenbanken in ihrer heutigen Form schon eine Fundgrube für den NSU 2.0? Wenn in immer mehr Behörden ein unbeschränkter Zugriff auf diese Daten erfolgen kann, dann steigt auch die Missbrauchsgefahr.

Im Datenschutz geht es auch um die Verhinderung von Machtmissbrauch

Wenn wir bei Datenschutz zuvorderst an nervige Cookie-Banner oder Einverständniserklärungen denken, so vergessen wir, dass Datenschutz insbesondere auch den auf Datenverarbeitungen beruhenden Machtmissbrauch bekämpfen soll. Datenschutz ist das Gegengewicht zum Überwachungsüberschuß des Digitalen. Auch er ist ein Baustein in dem Bestreben, die Freiheit und die Rechte von Bürgern zu erhalten. Wir sollten ihn also nicht ohne Not opfern für die feuchten Träume von Innenminister:innen.

So, wie die Dezentralität des Föderalismus eine Machtakkumulation verhindern soll, so sollten wir auch im Digitalen an einer Dezentralisierung von Strukturen arbeiten. Es ist nicht notwendig, dass Daten zentral unter die Kontrolle einzelner Institutionen gebracht werden. Wie ein Zugriff auf Daten dennoch funktionieren kann, zeigt Estland mit seiner Datendrehscheibe X-Roads.

Eine Demokratie sollte daher genau überlegen, welche Mittel sie sich in den Giftschrank legt und auf welche Weise sie den Zugriff darauf beschränkt. Überwachungsinstrumente, die im guten Glauben für den Kampf gegen die Feinde des Rechtsstaats installiert wurden, lassen sich ohne Aufwand auch für das Gegenteil verwenden. Wie sicher sind wir also, dass dies niemals passieren wird?

Vertrauen digital abbilden

In Deutschland machen wir in dieser Hinsicht vieles falsch und scheinen weder aus unserer Geschichte noch aus den Erfahrungen anderer Länder im Bereich der Digitalisierung etwas lernen zu wollen. Im Grunde setzen wir das Misstrauen, dass heute zwischen Staat und Bürgern besteht, nur auf einer digitalen Ebene fort. Eine dysfunktionale Bürokratie bleibt auch als digitale Version dysfunktional, wenn der Staat sich nicht langsam als Dienstleister des Bürgers versteht, anstatt die analoge Form des preußischen Herrschaftsstaates einfach ins Digitale zu übersetzen. Die konventionelle staatliche Verwaltung muss neu gedacht und durch ein bürgerfreundliches, transparentes Design ersetzt werden, bei dem in erster Linie die Bedürfnisse des Bürgers berücksichtigt werden.

Eine digitale Demokratie muss den Überwachungsüberschuss des Digitalen in Transparenz und Vertrauen wandeln, um Akzeptanz bei den Bürgern zu erhalten. Eine kaum zu kontrollierende Totalüberwachung der Bürger durch eine Chat-Kontrolle oder das Zusammenziehen höchst persönlicher Daten über Gesundheit oder Lebensverhältnisse in zentralen Datenbanken sind mit Sicherheitsrisiken verbunden, die der Staat kaum im Griff behalten kann und die von reaktionären, autokratischen oder diktatorischen Kräften in Krisensituationen zur Durchsetzung ihrer Ziele genutzt werden können.

Digitale Massenüberwachung ist eine kritische Infrastruktur

Natürlich sind Werkzeuge der Massenüberwachung oder -auswertung auch Teile einer kritischen Infrastruktur, die von externen Mächten zur Destabilisierung einer Demokratie verwendet werden können. Darüber, wie digitale Macht direkt gegen unsere Gesellschaft verwendet werden kann, muss weiter gesprochen werden. Eine wehrhafte demokratische Gesellschaft muss sich der Ambivalenz des Digitalen jederzeit bewußt sein und sollte diese auch in allen Entscheidungen, das Digitale betreffend, mitdenken.