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Ziviler Ungehorsam oder doch Straftat?

Warum das Blockieren von Strassen durch Aktivisten ein Akt zivilen Ungehorsams sein kann, das Manipulieren von Straßenschildern jedoch nicht.

Mitglieder der „letzten Generation“ haben in den letzten Wochen verschiedene Aktionen durchgeführt, um auf die katastrophale Bedrohung durch den Klimawandel und das Nicht-Handeln der Regierung aufmerksam zu machen.

Diese reichten von verschmutzen von Kunstwerken, über Straßenblockaden, Flugfeldblockaden bis hin zur Manipulation von Strassenschildern.

Während die ersten Formen des Protests geradezu hysterische Reaktionen von Staat und Gesellschaft hervorgerufen haben, wurde die Manipulation von Strassenschildern als eher geistreich, intelligent oder witzig beschrieben.

Tatsächlich führt diese Sichtweise in die Irre. Zunächst sollte kein Zweifel bestehen, dass es sich bei der Manipulation von Straßenschildern genauso wie bei allen anderen Aktionen um Straftaten handelt.

Diese zu verfolgen und zu ahnden, ist rechtsstaatliche Aufgabe und steht genauso außer Zweifel.

Denn hier genau setzt die Figur des zivilen Ungehorsams an, der als Teil einer reifen politischen Kultur durchaus seinen berechtigten Platz hat. Dennoch wird diese Form der politischen Teilhabe sowohl von Aktivisten als auch dem großen Rest der Gesellschaft falsch verstanden.

Ziviler Ungehorsam ist es, wenn Menschen IM RAHMEN der bestehenden Rechtsordnung aufgrund höherer moralischer Ziele im Sinne der Allgemeinheit Gesetzesverstöße begehen, deren Ahndung sie als Teil ihres Protestes akzeptieren und die letztlich ihre moralische Instanz dadurch festigen sollen.

Dies macht durchaus Sinn, wenn z.B. Gesetze als ungerecht oder diskriminierend empfunden werden und die bewusste ggf. mit Strafen assoziierte Übertretung als Form des Protests genutzt wird.

Diese Form eines legitimen – gerade weil nicht legalen – Protests (schon seit der Antike) hat aber mehrere Voraussetzungen:
1. das Ziel darf nicht alleine zum Vorteil der Protestierenden sein
2. die Rechtsordnung wird akzeptiert und die Inkaufnahme der Strafen ist Teil des Protests
3. die begangenen Straftaten müssen gewaltfrei sein (hierüber gibt es allerdings keinen Konsens in der wissenschaftlichen Debatte)

Wenn jemand Strassenschilder manipuliert, z.B. indem er die zulässige Geschwindigkeit herabsetzt, begeht er eine Straftat. Wenn er sich dann entfernt und somit der Strafverfolgung entzieht, verliert diese Aktionsform eine wichtige Voraussetzung, um als ziviler Ungehorsam zu gelten. Anders wäre es, wenn der Aktivist neben dem Schild stehen bliebe und mit einem Plakat deutlich machte, dass er das Schild aus Protest verändert hat, weil es der Staat selbst nicht fertigbringt, seine Bürger zu schützen.

Ziviler Ungehorsam braucht die Person, die sich öffentlich dazu bekennt. Genau das ist der Unterschied zwischen Klebeaktionen und Schildermanipulation. Ersteres kann – so unangenehm es für alle ist – tatsächlich eine Ausdrucksform zivilen Ungehorsams sein. Das andere nicht.