Ist das Datenschutzaufsicht oder kann das weg?

Wie nennt man das, wenn ich auf die Bearbeitung einer Beschwerde so lange warten muss, dass ich mich nicht mal mehr an die Beschwerde erinnern kann?!

Richtig, man nennt das Durchsetzung des Datenschutzes in Deutschland.

Erst letztens bekam ich eine Eingangsbestätigung zu einer Beschwerde, die schon so lange zurücklag, dass ich wirklich recherchieren musste, worum es in den Fall überhaupt ging.

Dazu muss ich natürlich sagen, dass ich als Datenschutzbeauftragter immer wieder Kontakt mit den Behörden aus den unterschiedlichsten Gründen habe. Wenn allerdings schon die Eingangsbestätigung auf eine Eingabe so ewig dauert, brauchen wir uns über die Bearbeitungsdauer keinerlei Illussionen machen.

Nun könnte man ja positiv meinen, dass die Behörden wegen ihres Beratungsansatzes und der engen Zusammenarbeit mit den Unternehmen vielleicht einen Mangel an Personal haben, sich auch der Verfolgung von Verstößen zu widmen.

Dem widerspricht aber meine Erfahrung mit einer süddeutschen Landesbehörde, die mir eine allgemeine Frage als DSB nicht beantworten wollte, wenn ich ihr nicht gleich Ross und Reiter aus meiner Mandantschaft nenne. Zudem wurde mir erklärt, dass man aus Personalgründen allgemeine Anfragen auch gar nicht mehr beantworten würde.

Also, verstehe ich das jetzt richtig? Kein Personal für zügige Bearbeitung von Beschwerden, kein Personal für Beratung?

Wir leisten uns 17 Behörden für den nicht-öffentlichen Bereich und ich muss mich als DSB jedesmal wie ein Bittsteller fühlen, wenn ich etwas will?

Die Regulierungen im Digitalsektor werden stetig komplexer und brauchen zum Funktionieren auch eine wirksame Kontrolle und Normendurchsetzung.

Ich sehe unsere Behörden hier extrem schlecht aufgestellt und erwarte hier auch für die nächsten Jahre nichts gutes. Wie lange wollen wir uns derartiges Staatsversagen eigentlich noch leisten?