Ergebnisbericht Zukunftsdialog BMAS

Der Ergebnisbericht hinterlässt gemischte Gefühle

Gerade eben kam die Info über den Ergebnisbericht, der auf der Webseite des BMAS heruntergeladen werden kann. Mich hat insbesondere der zweite Teil interessiert, in dem es um das „Anpacken“ geht, also darum, welche Maßnahmen man seitens des BMAS für notwendig erachtet. 

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Zukunftsdialog/ergebnisbericht.html

Positiv fällt auf, dass der Bericht viele der Probleme streift, die wir Selbständigen in den letzten Monaten immer wieder aufgeworfen haben. Insbesondere die Probleme der IT-Freiberufler bei der Statusfeststellung (Stichwort Einbindung in die Kundenorganisation) werden zumindest angerissen.
Negativ bleibt jedoch der Eindruck, dass der Wille zu grundlegenden Veränderungen mehr als begrenzt ist und die erkennbare Anpassungsfähigkeit der Politik im Millimeterbereich verbleibt. Zunächst wird von einer Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahrens gesprochen, welches bereits vor Beginn eines Projektes durchgeführt werden kann und prognostische Züge bekommen soll. Demgegenüber steht die Verweigerung, über die unzeitgemäßen Beurteilungskriterien für heutige Selbständige überhaupt nachzudenken. Die Kriterien des BAG wurden 2017 ins Gesetz aufgenommen, sind flexibel genug weil schwammig formuliert und basta. Weiterhin bleibt die DRV Richter, Exekutor und Nutznießer der eigenen Entscheidungen bei gleichbleibend schwammigen Entscheidungskriterien. Damit tritt meine grundsätzliche Befürchtung ein, dass wir mit einem modernisierten und ggf. digitalisierten Verfahren, die schlechten, unzeitgemäßen und manchmal auch bizarren Entscheidungen der DRV einfach nur früher bekommen. Eine Rechtssicherheit, die eine Planbarkeit wirtschaftlicher Entscheidungen ermöglicht, lässt sich so nicht erreichen.
Wie groß der Graben zwischen dem BMAS und den IT-Freiberuflern noch immer ist, lässt sich an der tiefblickenden Formulierung des BMAS ablesen: 

„Beispielsweise sind IT-Dienstleister, die sich mit der Digitalisierung von Kernprozessen der Auftraggeber beschäftigen, mitunter so eng in die Teams und Arbeitsstrukturen der jeweiligen Unternehmen eingebunden, dass die Rechtsbeziehung sozialversicherungsrechtlich als Beschäftigungsverhältnis anzusehen ist, obwohl nach dem Verständnis der Branche eine selbstständige Tätigkeit vorliegen soll.“ (aus Ergebnisbericht zitiert, Seite 58) 

Für das BMAS sind wir IT-Freiberufler in solchen Vertragskonstruktionen also alle eindeutig scheinselbständig. Dies wird als ein IST-Zustand einfach vorausgesetzt während das Verständnis der Branche nicht mehr ist, als eine von verschiedenen möglichen Ansichten.
Dieser Bericht zeigt mir sehr deutlich, dass Rechtssicherheit im Sinne des BMAS weitgehend aus der Brille von Zwangsselbständigen, Arbeitnehmern und Gewerkschaften betrachtet wird. Für die, welche die Selbständigkeit freiwillig gewählt haben, sehe ich wenig Brauchbares. Leider.

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