Grundrechte bewahren – auch und gerade in der Krise

Wichtig: „Die Eindämmung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus ist eine hinsichtlich ihrer Größenordnung und Globalität bisher unbekannte Herausforderung für demokratische Gesellschaften. Sie müssen der Pandemie und ihren Folgen entschlossen entgegentreten und zugleich ihre grundlegenden Werte bewahren. Besorgniserregend ist aber auch die jetzt deutlich zu Tage tretende Unsicherheit bei der Anwendung der datenschutzrechtlichen Regelungen.“ (aus dem Appell der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz) 

Darin heisst es weiter: „Das Recht des Einzelnen auf Schutz seiner personenbezogenen Daten – insbesondere soweit es sich um Gesundheitsdaten handelt -, steht auch und gerade in Krisenzeiten aus gutem Grund nicht zur Disposition der Gesetzgebers oder des Anwenders.“

Hier der Appell im Wortlaut:

https://www.eaid-berlin.de/appell-der-europaeischen-akademie-fuer-informationsfreiheit-und-datenschutz-corona-pandemie-bekaempfen-buergerrechte-und-datenschutz-wahren/

 

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