Wann sind wir endlich digital?

Unser Staat und seine Bürger haben ein zwiespältiges Verhältnis zueinander. Viele Bürger trauen dem Staat und seinen Repräsentanten nicht mehr über den Weg, während jene mit immer neuen bürokratischen Erfindungen versuchen, den potentiell betrügenden Bürger unter Kontrolle zu behalten. Warum kamen und kommen staatliche Hilfen bei Tausenden von Bürgern nur schleppend an? Warum braucht ein einfacher Antrag auf Kindergeld seitenweise Formulare, deren Bearbeitung einem Normalsterblichen wirklich Kopfschmerzen bereiten? Habe das gerade jüngst wieder an den eigenen Synapsen zu spüren bekommen. Was ist das, wenn nicht die schon zwanghafte Angst, irgendjemandem etwas zu bezahlen, was ihm oder ihr gerade nicht zusteht? Und so türmen sich Regeln für Sonderfall um Sonderfall aufeinander, um die Ungerechtigkeit an der einen Stelle zu reduzieren, nur um an anderer Stelle neue zu schaffen, die ihrerseits durch wieder neue Regeln ausgemerzt werden müssen. Was dabei herauskommen kann, sehen wir an unserem Steuerrecht. Haben sich diese Strukturen einmal verfestigt, sind sie kaum noch zu zerschlagen, denn egal wie herum man es versucht, es wird immer Verlierer geben. Also fasst man es besser nicht mehr an. Am Ende spielt die digitale Transformation dieser Entwicklung in die Hände, da sie systemisch betrachtet, zu einem Kontrollüberschuß führt. Digitale Prozesse lassen sich wesentlich besser kontrollieren und steuern. So denkt man jedenfalls. Gleichzeitig bedeutet Digitalisierung aber auch das genaue Gegenteil: Einen Kontrollverlust epischen Ausmaßes, zumindest in demokratisch verfassten Staaten, die keine zentrale Kontrolle über das Internet ausüben. Es ist eine der Seltsamkeiten der digitalen Transformation, dass sie nämlich Macht neu verteilt und dabei vor nationalen Grenzen und staatlichen Akteuren keinen Halt macht. Es braucht schon autoritäre Strukturen, um dem Internet Grenzen zu setzen.

Die Politik scheint diese Machtverschiebung zu sehen, kann aber nur ungenügend darauf reagieren, da sie nicht über entsprechende digitale Werkzeuge verfügt. Der digitale Raum funktioniert anders. Staatliche Strukturen sind hauptsächlich darauf ausgelegt, das Leben im Analogen zu regeln. Schon bei der Aufrechterhaltung von rechtlichen Rahmenbedingungen auf Plattformen wie Facebook oder YouTube gerät der Staat an seine Grenzen und ist auf die Unterstützung privatwirtschaftlicher, nicht demokratisch legitimierter Konzerne angewiesen. Schon diese Ausdehnung rechtsstaatlicher Zuständigkeiten in unkontrollierbare private Gefilde hinterlässt einen schalen Beigeschmack. Dem Erhalt von Vertrauen dient diese Vorgehensweise nicht.

Ein wesentlicher Stabilitätsanker in den westlichen Staaten des vorigen Jahrhunderts war das Mediensystem, dem die breit akzeptierte Deutungshoheit über gesellschaftliche Prozesse zugestanden wurde. Wer sich aus Tageszeitungen, Rundfunk und Fernsehen informierte, konnte davon ausgehen, über wesentliche Vorgänge Bescheid zu wissen. Als meinungsbildende Instanzen konnten Medien lange Zeit von dem Image eines unabhängigen Journalismus profitieren, der vor allem wirtschaftlich unabhängiger agieren konnte als heute. Als unabhängiger Faktenchecker mit einer hohen Rechercheverpflichtung kam dem unabhängigen Journalismus eine wesentliche Filterfunktion zu, die geeignet war, Verschwörungstheorien und Desinformation weitgehend aus dem öffentlichen Diskurs herauszuhalten. Vorsorglich sei gesagt, dass diese Filterfunktion nichts mit Zensur zu tun hat. Denn wer nicht mehr in der Lage ist, das Signal von dem umgebenden Rauschen zu unterscheiden, der wird auch die Information des Signals nicht mehr erkennen. Wir sehen ja heute den Effekt einer fehlenden Qualitätssicherung der Informationsversorgung.

Es ist viel Vertrauen verloren gegangen seitdem. Dafür sind umso mehr Gruppen entstanden, die für massive Desinformation verantwortlich sind und die die digitalen Medien nutzen, um diese bestmöglich zu verbreiten. Unsere Gesellschaft wird schleichend vergiftet und desintegriert. Daran hat die seit Facebook und YouTube sich verändernde Medienlandschaft einen großen Anteil. Bei allem Positiven, das diese Medien haben, sind sie aber doch auch Waffen. Gefährliche Waffen. Längst geht es dabei nicht mehr nur um ein paar Spinner, die idiotische Sachen über soziale Medien verteilen und dabei Gerüchte und Falschinformationen streuen. Es geht um viel mehr. Es geht um Macht- und Geopolitik. Es geht um die Grundfesten von demokratisch verfassten Staaten, denen autoritäre und diktatorische Regime feindlich gegenüber stehen. Und eben jene Staaten nutzen die veränderte Medienlandschaft sehr strategisch. Während daheim die Medienlandschaft ausgedünnt und auf Staatslinie getrimmt wird, wird in pluralistischen Gesellschaft das mediale Instrumentarium genutzt, um die Öffentlichkeit mit Falschmeldungen und Desinformation zu überfluten.

Wie Desinformation strategisch eingesetzt werden kann, lässt sich an einem nur vordergründig fiktiven Beispiel illustrieren. Schauen wir uns die baltischen Staaten an. Sie haben einen recht großen Anteil an russischer Bevölkerung, die aber nur begrenzt integriert ist. Russische Trollfabriken senden gezielt und massiv Falsch- und Desinformationen, um russische und baltische Ethnien gegeneinander aufzubringen. Eine gesellschaftliche Konfrontation wird langsam geschürt bis es irgendwann zur Entladung, zur Gewalt kommt. Russische Ethnien flehen um Hilfe, was wiederum für Russland eine Einladung darstellt, sich als Friedensbringer zu inszenieren und das abtrünnige Land zu besetzen, um natürlich nur der Gewalt ein “Ende” zu machen. So funktioniert Geopolitik im digitalen Zeitalter. Davor haben die baltischen Staaten Angst. Unrealistisch? Dann lohnt es sich, den Ukraine-Konflikt und die Besetzung der Krim einmal näher zu analysieren. Im Kern ist es dort genauso gelaufen.

Destabilisierung von Gesellschaften, ob dies von westlichen, östlichen oder asiatischen Regierungen betrieben wird, ist durch digitale Medien deutlich einfacher geworden. Es braucht keine Flieger mehr, die über Kampfgebieten Flugblätter abwerfen. Es braucht nicht einmal mehr Bomben, um einen Staat ins Chaos zu stürzen. Gezielte Hackerangriffe auf kritische Infrastrukturen können ganze Staaten lahm legen. Und wer glaubt denn ernsthaft, dass wir dem etwas Wirkungsvolles entgegenzusetzen hätten. Zweistellige Milliardenbeträge verliert alleine die deutsche Wirtschaft pro Jahr durch Cybercrime.

Es fällt auf, dass Ransomware-Angriffe auf und das Hacking von großen Wirtschaftsunternehmen ein hauptsächliches Problem der westlichen Industrien ist. Mir sind keine derart spektakulären Fälle aus Russland oder China bekannt. Woran liegt das? Viele der APTs, die über längere Zeit beobachtet werden konnten, lassen sich auf staatliche oder staatlich unterstützte oder wenigstens staatlich tolerierte Hacker-Gruppen gerade aus China und Russland zurückführen. Trolle, Fake-Accounts in allen sozialen Medien dienen der Verbreitung von Desinformation, Propaganda im staatlichen Auftrag. Seien wir realistisch. Bevor Russland oder China auch nur einen Schuss auf ausländisches Territorium abgeben, werden sie für Chaos und innere Destabilisierung der bekämpften Staaten sorgen. Ein Cyber-Angriff auf zentrale Elemente der Infrastruktur und das Chaos ist perfekt. Während der Staat noch bemüht ist, die größten Auswirkungen einzufangen, wird gezielt an anderen Ecken neues Feuer gelegt.

Wie wenig z.B. Deutschland an Resilienz in Katastrophensituationen zu bieten hat, konnten wir durch Corona wie unter dem Brennglas sehen. Aber auch die jüngsten Folgen der Unwetterkatastrophe mit Zusammenbruch der Infrastruktur sollten uns hier eine Warnung sein. Und was passiert, wenn eine kommunale Verwaltung gehackt wird, konnten wir auch live verfolgen. Die Auszahlung von Sozialleistungen, die Erbringung von Versorgungsleistungen, die Wahrnehmung der kommunalen Verantwortung für tausende Bürger kamen zum Erliegen.

IT-Sicherheit sowie die Bekämpfung von Cybercrime sind nicht einfach nur individuelle Prioritäten von gefährdeten Wirtschaftssubjekten. Hier ist staatliches Handeln gefragt. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die dazu führen, dass sich mehr Unternehmen effektiv schützen können. Digitale Selbstverteidigung muss hier zur Pflicht werden. Jedes Unternehmen, das sich nicht ausreichend schützt und durch ein gezahltes Lösegeld Hacker nährt und stärkt, ist eine Belastung für alle anderen. Es handelt unsolidarisch. Wer aus Leichtfertigkeit gehackt wird, ist nicht Opfer. Er ist Täter. Er verdient kein Mitleid. Er hat seinen Teil dazu beigetragen, dass das Geschäftsmodell der Gangster funktioniert und weiter betrieben wird. Heute verdienen Cybergangster mit Cybercrime weitaus mehr Geld als mit Drogenhandel. Und das deutlich gefahrloser.

Wir müssen endlich aufwachen und in einer digitalen Welt ankommen. Diese Welt bietet viele Chancen. Damit wir diese auch langfristig in einer freien Gesellschaft nutzen können, müssen die grundsätzlichen Hausaufgaben für die Wahrung der Demokratie und die Sicherheit der Gesellschaft gemacht werden. Neben staatlichen Strukturen brauchen wir aber vor allem auch die Digital-Kompetenz in den Unternehmensführungen. Dabei sei nur der Vollständigkeit halber erwähnt, dass damit nicht gemeint ist, einfach nur das digitale Zeitalter agiler Unternehmenskultur auszurufen und die nächsten Tools einzuführen und anschließend sich wieder hinter wundervollen KPIs zu verschanzen. Wir müssen verstehen, dass unsere digitale Welt nicht einfach nur ein Abbild der Realität ist, sondern zum Teil nach vollkommen anderen Regeln funktioniert, für die es keine Entsprechungen in der analogen Welt gibt.

Sicherheit und Privatheit, Transparenz und Information, Macht und Kontrolle, Innovation und Ethik, KI und Mensch, Geschichte und Zukunft, Ökologie und Ökonomie, Erfahrung und Disruption, Bewahren und Erneuern. Diese Dinge und viele andere mehr müssen in Einklang miteinander gebracht werden. Dazu braucht es weitere digitale Innovationen. Grenzen aufzuheben und analog abgetrennte Bereiche für einen neuen Sinn im digitalen miteinander zu verbinden, wird die große Aufgabe sein.

Gehen wir’s an.

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